Zugegeben, es gibt weltbewegendere Dinge als die gesperrte Friedensgasse (südöstlich des St.Peter-Stadtfriedhos). Nur, Doch sie ist kein Einzelfall, sie ist das häufige Ergebnis eines Systems, in dem die Bürgerinteressen unter die Räder kommen:
Ein politischer Entscheidungsträger, der nicht entscheidet, alles seinen Beamten überlässt. Das ist nicht schlimm, wenn die sachlich und rechtlich kompetent sind und sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Agieren sie aber nach dem alten Verwaltungsgrundsatz „Das war schon immer so“, sind sie nur auf ihre eigene Ruhe und Sicherheit bedacht, bevorzugen sie aus welchen Gründen immer die Interessen Einzelner zum Nachteil der Gemeinschaft, wird es suboptimal. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fügen, denn sie haben im Verfahren keine Parteistellung.
Ein schwacher Rettungsgürtel gegen Verwaltungsmissstände ist die Volksanwaltschaft. Doch wenn der zuständige Politiker auf die Volksanwaltschaft pfeift?
Konkret zur Friedensgasse und dem Neubau auf dem benachbarten Gewerbeschulareal (LIG),. dem Anlass für das Verbot. Alle für die Sperre geltend gemachten Gründe sind schlicht FALSCH:
Der Weg gehöre zum Teil der LIG, die verbiete ohnehin den Durchgang auf ihrem Abschnitt. FALSCH, der Weg ist zur Gänze Öffentliches Gut, gehört also der Stadt. Es wäre schön, der die Verhandlung führende Gemeindebeamte wüsste, was seiner Gemeinde gehört.
Die Baugrube (jetzt ein hoher Bau) reiche bis knapp an den Weg. FALSCH, die Baugrube ist weit weg vomWeg.
1000e Schüler müssten mittels der Wegsperre geschützt werden. FALSCH: die Schüler gehen vor allem dort, wor die Baugrube/der Bau sich tatsächlich befindet, nämlich auf dem Gewerbeschulgelände. Übrigens sind die Schüler alle im Alter, in dem man bereits den Mopedführerschein erwerben kann, nicht wenige sogar den PKW-Führerschein.
Besonders gravierend rechtliche Unkenntnis bei der Behandlung des Hauptsperrgrundes Verkehrssicherheit. Der zuständige Beamte hielt sich an das, was der „Baustellenkoordinator“ verlangte, im Glauben der sei ein “neutraler“ Sachverständiger.
FALSCH: Der Baustellenkoordinator ist nicht neutral, er ist vom Bauherrn/Bauführer für die bauinterne Koordination eingesetzt, dessen Organ und vertritt so verständlich, was seinem Geldgeber nützt. So kommt es zur jahrelangen Sperre einer meist sechs Meter breiten Straße wegen des Baustellenverkehrs, d.h. weil dort vielleicht ein- oder zweimal am Tag ein Schwerlaster fährt. Fast jede Straße in der Stadt und anderswo, viele erheblich schmäler, sind einmal Baustellenzufahrt, ohne dass sie gesperrt würden. Worin die Gefahr liegt, bleibt ein Geheimnis. Kaum sonst wo gibt es so wenig Verkehr wie zu einer Baustelle. I.d.R. dauert die Entladung eines LKW eine Stunde, die Aufarbeitung einen Tag (außer beim kurzfristigen Erd- und Schotteraushub/transport).
Angebliche Arbeitserschwernis für die Baufirma. Würde die Straße abends freigegeben, müssten täglich fünfzig Meter Zaun aufgestellt und wieder abgetragen werdenn. FALSCH: Nur ein dopeltor müsste geöffnet und geschlossen werden.ieb zu.All diese Tatsachen rührten unseren Verkehrsstadtrat Eustacchio nicht: der Weg blieb zu.
Volksanwaltschaft: Verwaltungsmissstand
Dann kam die Volksanwaltschaft noch drauf, dass der Grazer Stadtsenat die Sperre außerhalb der täglichen Arbeitszeit, also abends und am Wochenende gar nicht genehmigt hatte. Die Volksanwaltschaft prangerte diese Eigenmächtigkeit des Straßenamtes als Verwaltungsmissstand an. Doch Herrn Verkehrsstadtrat Eustacchio und sein Straßenamt interessiert das nicht. Sie halten die Totalsperre aufrecht.
Der Hintergrund: Der Bauführer hätte gern den Platz, sagt das aber nicht, aus welchemn Grund auch immer – wahrscheinlich weil eine genaue Prüfung ergäbe, dass er genug Platz hat – und verschanzt sich hinter der Verkehrssicherheit.