Unsere Stadt hat kein Geld. Hört man überall.
Die eine oder andere Bürgerin erzählt uns, ihre Bemühungen die Stadt zu veranlassen Gehsteige überwuchernte Hecken zurück stutzen zu lassen, seien vergeblich gewesen.
Die Stadt hat also kein Geld. Wenn unsere Stadtregierung die Bürger*innen praktisch zwingt, auf manchen Gehsteigen in Gänsemarsch zu gehen, verlangt sie dann wenigstens von den Heckenbesitzern Geld, Miete oder Gebühren für die faktische Inanspruchnahme von öffentlichen Gut?
Wir haben diese Frage unserer für die Straßen zuständigen grünen Vizebürgermeisterin Frau Judith Schwentner und unserem kommunistischem Finanzstadtrat Manfred Eber gestellt.
Leider wurden wir keiner Antwort gewürdigt.
Nun kann man sagen, Leute im Gänsemarsch gehen zu lassen, was ist schon dabei. Die Gänse tun es ja auch. Nur, manche Behinderte oder alte Leute brauchen beim Gehen eine Begleitung als Stütze neben sich. Müssen sie alleine gehen, fallen sie leicht um und das kann tödlich enden. Und müssen Entgegenkommente auf die Fahrbahn ausweichen, dient das auch nicht unbedingt der Verkehrssicherheit.
Unlängst war zu hören: eine junge Umweltaktivistin sei zwei Minuten lang mit einem Plakat auf einem Schutzweg gestanden. Das kostete sie ein Strafmantat nach der Straßenverkehrsordnung von der Polizei und dazu wollte die Stadt noch nach dem Straßenverwaltungsgesetz zweihundert Euro wegen unbefugter Benutzung einer Straße haben.
200 Euro für 2 Minuten auf dem Schutzweg, doch, langjährige Privatnutzung des halben Gehsteigs gratis? Eine interessante Stadtpolitik!
1.2.2023
Am 8.2. erhielten wir folgendes Mail von Stadtrat Eber:
„Entschuldigen Sie bitte die (Noch-)Nicht-Beantwortung Ihres ersten mails, in dem Sie auf einen tatsächlichen Mißstand aufmerksam machen. Selbstverständlich werden sich alle damit befassten Ämter und Abteilungen mit dieser Thematik auseinandersetzen und natürlich erhalten Sie dann auch eine inhaltiche Rückmeldung.
Mit den besten Grüßen
Manfred Eber“
Frau Vizebürgermeisterin Schwentner hat uns leider bis 24.3.2023 nicht geantwortet.