Unser Grazer Straßenamt pflegt mitunter Straßen wegen privater Arbeiten neben der Straße (§ 90 Abs.1 StVO) zB Hausbauten monatelang oder sogar jahrelang zu sperren. Das ermöglicht es Baufirmen die gesperrte Straße für ihre Zwecke, zB als Lagerplatz zu nutzen. Anlässlich der Sperre der Friedensgasse von November 2012 bis Juni 2015 fragten ich ausgesperrte Bürgerinnen: kassiert die Stadt dafür Entgelt (Das wäre wenigstens ein schwacher Trost) oder ist es quasi ein Geschenk an Immobilienverwerter etc? Sie fragten bei den damals involvierten grünen, schwarzen und blauen Stadtpolitikern nach, erhielten aber keine Antwort. Unter der Hand war teils ja, teils nein – es gebe sogar einen Gemeinderatsbeschluss über die Unentgeltlichkeit – zu hören.
Die Volksanwaltschaft hatte im Fall Friedensgasse in der Dauersperre einen Verwaltungsmissstand gesehen. Das stört unser Straßenamt nicht, es beharrt auf Dauersperren. Es nimmt Menschen ihre Wege weg und gibt sie anderenn, und es geht immerhin um nicht ganz wenig Geld. Die Frage, kriegt hier die Immobilienbranche auf Kosten der Bürger ein Geschenk oder bekommt die Stadt und damit die Bürger schafft ein angemessenes Entgeltt, ist also durchaus aktuell.
Das Straßenamt untersteht Frau Stadträtin Elke Kahr (KP). Sie trägt die Verantwortung. Sie wurde um Auskunft gebeten.. Sie schweigt.
Team „zu Fuß in Graz“, 2. Juni 2021
Verschenkte Straßen?
