26.4.2016. Die Friedensgasse(südlich St.Peter Stadtfriedhof) wurde wieauf dieser website wiederholt vermerkt, zweieinhalb Jahre Privaten für verkehrsfremde Zwecke überlassen. Hat die Stadt dafür etwas bekommen (Gebühren)? Ein Geheimnis. Da ca. sieben Anfragn an zuständuge grün-blau-schwarze Stadträte vergeblich blieben, haben wir im Februar den SPÖ-Gemeinderatsklub um Hilfe gebeten, wie folgt:
“ … die Friedensgasse, die Plüddemanngasse und Petersgasse südlich des St.Peter-Friedhofs verbindet, war zweieinhalb Jahre (11/2012 – 6/2015) gesperrt, vorgeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit (wegen einer 40 m entfernten Baustelle auf Nachbargrund). Die Volksanwaltschaft qualifizierte diese Totalsperre als Verwaltungsmissstand (was nebenbei bemerkt den zuständigen Herrn Stadtrat Eustacchio nicht störte).
Wenn der Bevölkerung schon missbräuchlich der Weg so lange genommen wurde, wäre es für die verhinderten Wegbenützer wenigstens ein schwacher Trost, zu wissen, dass Bauherr bzw.oder Bauführer (die die Straße tatsächlich als Lagerplatz und für Bürocontainer nutzten) dafür angemessenen Gebühren (25.000 €?) entrichtet haben. Etliche Ungereimtheiten lassen es da allerdings an Gewissheit mangeln.
Rund sieben Anfragen dazu im Lauf der Jahre an zuständige grün-schwarz-blaue Funktionsträger blieben unbeantwortet. Auch die unter Beacht auf etwaigen Datenschutz gestellteFrage, was generell in derartigen Fällen für Gebühren gelten, blieb ohne Antwort.
Kann vielleicht Ihr Klub das herausfinden?“
Auch diese Anfrage blieb bislang sachlich unbeantwortet.