VOLKSANWALTSCHAFT:
Totalsperre der Friedensgasse Verwaltungsmissstand
Die Friedensgasse, ein Fuß und Radweg, führt südöstlich des St-Peter-Friedhofs von der Petersgasse zum Einkaufszentrum an der Plüddemanngasse. Anlässlich eines Neubaus im benachbarten Berufsschulareal verlangte die Bauführung die Sperre des Wegs, wegen angeblicher Gefahren durch den Baustellenverkehr.
Der Grazer Stadtsenat bewilligte am 28.11.2012 die Sperre, jedoch nur unter der Auflage, dass die Sperre an Wochenenden, Feiertagen und abends bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten außer Kraft gesetzt wird. Mit anderen Worten, dass der Weg täglich außerhalb der Arbeitstunden (d.i. in der Regel also etwa ab 17 Uhr) wieder den Füßgängern und Radfahrern zur Verfügung steht. Alle Bemühungen, die t Freigabe tatsächlich zu erwirkten, scheiterten jedoch am Widerstand des Straßenamtes des Grazer Magistrats. Die Freigabe-Auflage wurde also nicht eingehalten.
Darin erblickt die Volksanwaltschaft einen Missstand in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Graz und hat diese mit Schreiben vom 28.11.2013 um Einhaltung der erteilten Auflage gebeten.
Das Recht läuft, der Rechtsbruch bleibt?
Die Stadt Graz hat der Auffordeung der Volksanwaltschaft bisher keine Folge geleistet und hält den Weg selbst während der Weihnachtswochen, in denen nicht gearbeitet wird, gesperrt. Das Schreiben der Volksanwaltschaft war vom Bürgermeiteramt am 16. Dezember noch nicht einmal an den zuständigern Stadtrat Eustacchio weitergeleitet worden,
Dieser von Beschwerdeführerseite bereits am 4.Dezember informiert, teilte am 16.12. auf Anfrage mit: „Nachdem die Sache ihren rechtlichen Lauf nimmt, sehe ich derzeit keinen Gestaltungsspielraum meinerseits.“
Kuriositäten in der Begründung der Sperre überhaupt
Hauptgrund Verkehrssicherheit: Die Zufahrt zur Baustelle ist 5 bis 6 m breit, es gibt eine einzige nur 4 m breite, doch übersichtliche Engstelle (ein Baum). Im Schnitt fährt höchstens ein- oder zweimal im Tag ein Schwerlaster hin und her. Eine Situation wie an hunderten Gemeindestraßen. Warum sperrt man die nicht?
Zweiter Grund: Baugrube bis knapp an den Rand der Friedensgasse, Schutz von 1.000 Gewerbeschülern. Nur: Die Baugrube, jetzt hohes Gebäude ist von der Friedensgasse weit weg, inmitten des Schulgeländes; dort dürfen die Schüler ungehindert knapp an der durch einen Bauzaun gesicherten Grube vorbei gehen und gelegentlich unter einem Eisentraversen abladenden Kran durchschlüpfen.
So wie die Baugrube ließe sich auch die Friedensgasse durch einen Bauzaun absichern.
Dazu: In der Stellungnahme gegenüber der Volksanwaltschaft erklärt das Straßenamt, die Sperre sei aufgrund der Beurteilung des zuständigen Bearbeiters in Abstimmung mit dem Abteilungsvorstand erfolgt. Tatsächlich hatte der Bearbeiter in einem Mail an Argus Steiermark erklärt, die Sperre sei lt. „neutralem“ Baustellenkoordinator unumgänglich. Und er hat auch in einem persönlichen Gespräch bekräftigt, dass er sich an das, was der Baustellenkoordinator sage, halte. Der Haken: der Baustellenkoordinator ist nicht „neutral“ sondern vom Bauherrn/Bauführer eingesetzt und vertrit verständlich dessen Interessen.
Dritter Grund: das östliche Stück der Friedensgasse gehöre der bauführenden Gesellschaft, der LIG. Nur: das stimmt nicht. Der Weg gehört als öffentiches Gut zur Gänze der Stadt Graz.
Hallo alle Mitstreiter, Streiter und Politiker
Es ist soweit, die Friedensgasse ist wieder offen. Es ist schon ein tolles Gefühl, wieder friedlich gehen und Radfahren zu dürfen. Danke an alle. Ob Politik, ob Bürger. Es geht ja. Nicht Gegeneinander, nicht Nebeneinander, sondern Miteinander.
Die Zukunft gehört jenen, die den geraden Weg zum Bürger suchen. Die Zukunft gehört aber auch jenen, die den direkten Weg zur Politik nicht scheuen.
Sportliche Grüße
Heinz Leutgeb
Ja, so ist das immer
Eine typische Politische Lösung
Machen wir erst einmal dicht, schreiben aber nichts davon , der Bürger wird´s schon schlucken. Sollen sie doch außen herum laufen, mit dem Rad auf die Bundesstrasse.
Wenn sich alle daran aufgerieben haben, werden sie schon Ruhe geben und unser Plan einer Totalsperre ist verwirklicht. Oder sieht das die Stadtverwaltung etwa anders?
Wo sieht hier die Volksanwaltschaft einen „Missstand“
Sie sollten nicht soooooooooo harte Worte gebrauchen. Denn Missstände sind lt. Duden auch: Auswüchse, Elend, Kalamität, katastrophale/unerträgliche Situation, Mängel, Not[lage], schlimmer Zustand; (gehoben) Übel, Unwesen; (bildungssprachlich) Malaise, Misere; (veraltend) Übelstand.
Heißt ja – DIE FRIEDENSGASSE – Ihr lieben Bürger – GEBT doch FRIEDEN
Friedensgasse – Anrainer