Die Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt vereinfacht gesagt: Autos dürfen fahren, Fußgänger müssen warten. Unsere grüne Verkehrsministerin möchte den Fußgängern (und auch den Radfahrern) ein bisserl mehr Rechte geben. Sie hat dafür eine Novelle zur StVO erarbeiten lassen. Wie üblich dürfen dazu interessierte Stellung nehmen, auch die Stadt Graz. Unsere grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Frau Schwentner ist natürlich auch dafür. Das ihr unterstehende Straßenamt ist aber dagegen und hat eine negative Stellungnahme verfasst. Die hat unsere kommunistische Bürgermeisterin in den zuständigen Stadt Senat eingebracht. Der Stadtsenat hat diese negative Stellungnahme einstimmig beschlossen, auch Frau Schwenter hat im Stadtsenat diesem negativen Votum zugestimmt. Sie hat also sozusagen gegen sich selbst gestimmt. Das verwirrt manche, uns auch. Doch lassen wir die Feinheiten der Politik, der Stadt Verfassung und des Koalitionspakt bei Seite, fragen wir lieber warum ist unser Straßenamt gegen die Novelle. Man weiß, es macht dem Straßenamt nichts aus, das Fußvolk warten zu lassen mitunter sogar zwei Jahre lang (siehe die so lange gesperrte Friedensgasse). Wie begründet es also seine Ablehnung. Die kleine Zeitung brachte ein Beispiel:
Laut Novelle sollen Fußgänger bei Ampelschaltung bevorzugt werden können. Das passt zum Ziel der Stadtpolitik, Fußgänger zu fördern. In der Stellungnahme steht: „Im Sinne der Leistungsfähigkeit“ seien alle Verkehrsteilnehmer „gleichwertig“ zu behandeln, eine Bevorzugung für Fußgänger sei „ungerechtfertigt“.
Unser Straßenamt ist kühn: „gleichwertig“. Wo sind in der StVO Fußgänger derzeit gleichwertig? Tatsache ist, Fußgängerinnen sind jetzt extrem benachteiligt. Eine Fußgängerin, die an eine Ampel kommt muss regelmäßig warten, Autos fahren. Ein krasses Beispiel: Schutz Weg über die Petersgasse beim Schulzentrum Sankt Peter. Zehn oder Fünfzehn Leute müssen warten, weil vielleicht noch ein oder zwei Autos kommen. Inzwischen sind alle Busse davon gefahren und die Leute müssen eine Viertel Stunde auf den nächsten warten.
Wer entscheidet in Graz eigentlich in der Verkehrspolitik? Ein paar Beamte, die der Bevölkerung gegenüber nicht verantwortlich sind, oder die vom Volk gewählten Politikerinnen?
Verwirrungen
