Die Gemeinderatsperiode nähert sich ihrem Ende. Da ist es angemessen Bilanz zu ziehen. Was hat uns fünf Jahre Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner als Verkehrsreferentin der Stadt gebracht? Die positiven Ergebnisse sreichen die Grünen in ihrer Wahlwerbung sicher herraus. Wir können uns daher auf das beschränken was wir als Fußvolk gerne hätten und nicht bekommen haben. Große Würfe, um das Leben für die FußgängerInnen zu verbessern, hat es leider nicht gegeben.
Der wichtigste Punkt, weniger Autoverkehr, blieb weiter unberücksichtigt. Vor vierzig Jahren hatten die Grünen noch mit dem Thema Roadpricing gespielt, also Gebühren fürs Autofahren. Das Roadpricing für den ruhenden Verkehr, also Parkgebühr, ist selbstverständlich geworden, aber Gebühren für den fließenden Verkehr, das Thema meiden auch unsere grünen Politiker, welchen Geschlechts auch immer, wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist es in vielen Städten unserer Welt bereits selbstverständlich geworden. Nicht einmal die Anregung, Park & Ride Parkplätze für den Berufsverkehr in die Stadt nicht erst am Stadtrand zu bauen, sondern 10, 30, 50 Kilometer weit weg an der Autobahn mit Busverkehr in die Stadt (‚Menschen oder Blech transportieren?‘), waren unserer Verkehrstadträtin und ihrem Stab eines Gedanken wert.
Auch der häufige und simpleste Wunsch von FußgängerInnen, gefahrlos auf die andere Seite der Straße zu kommen, blieb regelmäßig unerfüllt. (Beispiele: ‚Ein kleiner Wunsch: Rüber‘ Eisteichgasse, außerdem Übergang bei der St.Peter-Hauptstraße zur Post). Die Übung, statt Zebastreifen, Haifischzähne (Bsp.: Kaiser-Josefs-Platz) oder gelbe Flecken (Bsp.: Jakominiplatz-Schönaugasse) auf die Straße zu malen, hat unsere Vizebürgermeisterin fortgesetzt (Hilft das den FußgängerInnen, Trauen sich da Ältere noch über die Straße?). (‚Das weiß ja ein jeder?‘)
Das bringt uns zu einem anderem, auch in rechtsstaatlicher Hinsicht, bedenklichem Problem. Es gibt Ö-Normen und im Bereich des Straßenverkehrs, Richtlinien der FSV (Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr). Grundsätzlich eine gute Sache, nur wie alle Gesetze, können solche faktischen Vorschriften in Einzelfällen zu negativen Ergebnissen führen und bei unüberlegter, sturer Anwendung mehr schaden als nützen (Bsp.: Schutzweg Schulzentrum St.Peter, u.A. ‚Kinder in den Tod laufen lassen?‘). Und diese Richtlinien werden von den für den Vekehr Verantwortlichen leider ohne viel Nachdenken häufig als unumstößliches Gesetz angesehen (‚Ins Büchl oder ins Leben schauen?‘). Ein zweiter bedenklicher Punkt: wer die Gesetze macht, lässt sich für jedermann unschwer feststellen: Die Mehrheitsparteien im Parlament. Bei Verordnungen die zuständige Ministerin. Wer die Richtlinien geschrieben hat, bleibt der Öffentlichkeit verborgen, das wissen allenfalls ein paar Eingeweihte. Solche Richtlinien und Normen können aber für die Bevölkerung von einschneidender Bedeutung sein, insbesondere finanziell. Beispiel: Zweittüren bei Liften. Dazu kommt noch: Die Richtlinien und Normen sind für die Allgemeinheit geheim. Wer wissen will was drin steht, muss sie um teures Geld kaufen.
Zurück zum Straßenverkehr. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt Zebrastreifen über Straßenbahngleise, die Richtlinien nein. Daher entfernt die richtlinientreue Obigkeit sukzessive Schutzwege über die Gleise. Wie die Leute dann über die Straße kommen, ob das nicht viel gefährlicher ist, interresiert die oben weniger. Allenfalls malen sie gelbe Flecken. Geben die mehr Sicherheit? Grund für das Richtlinienverbot von Schutzwegen über Tramgleise, außer ampelgeregelte, ist der vernünftige Vorrang der Straßenbahn vor den Leuten zu Fuß. Die wissen angeblich oder tatsächlich nicht alle vom Vorrang der Straßenbahn (‚Informationsresistent‘). Eine Lösung wäre einfach: Ein Informationstaferl an der Verkehrstange. Wir haben das dem, im Laufe der Jahre wechselndem, Verkehrsreferenten vorgeschlagen. Auch von unserer Frau Schwentner keine Reaktion. Unsere wiederholte Frage nach statistischen Daten über die Zahl der Unfälle an den noch vorhandenen Tram-Schutzwegen, blieb leider auch unter Frau Schwentner unbeantwortet.
Wer bestimmt eigentlich über Straßenverkehrseinrichtungen? Nach dem Gesetz sollte es die Verkehrsreferentin der Stadtregierung, also Frau Schwentner sein. Sie ist die Herrin über das Straßenamt, dass ihr natürlich zuarbeiten soll. Manchmal hatte man allerdings das Gefühl, das Straßenamt ist der Herr und sie, die ihm übergeordnete Verkehrsreferentin, ist ihm hörig. Wie lange hat es gedauert bis die im Winter üblichen Absperrketten auf Parkwegen entfernt wurden. Als der grüne Pfeil in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wurde, haben andere Städte davon sogleich Gebrauch gemacht. In Graz, bestimmte das Straßenamt, müsste die neue Regelung erst evaluiert werden, obwohl es aus Deutschland genug Erfahrung gibt.
Das Straßenamt pflegt wenn bei Bauten neben der Straße aus Sicherheitsgründen die Straße während der Arbeiten gesperrt werden muss, die Straße nicht nur während der Arbeitszeit, also etwa Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr zu sperren, sondern auch in der übrigen Zeit, in den mehr als 100 Stunden, in denen das nicht notwendig wäre. Manchmal jahrelang (‚Wie dumm sind die Grazerinnen und Grazer?‘). Unsere Vizebürgermeisterin hat daran nichts geändert. Geradezu lustig: Als unsere grüne Verkehrsministerin eine StVo-Novelle zu Gunsten der RadfahrerInnen und auch FußgängerInnen den interresierten Stellen zur Stellungnahme gab, sprach sich unsere grüne Verkehrsreferentin weitgehend negativ aus weil ihr Straßenamt es so wollte.
Weitere unerledigte Punkte:
Die Büsche. Die wachsen, vorallem in Außenbezirken, gern weit auf den Gehsteig hinaus. Der wird so zur Einbahn und Dornen können Sehbehinderten die Augen auskratzen. Alle Bemühungen das zu ändern blieben erfolglos. Sind die Stimmen von GartenbesitzerInnen wichtiger? (‚Es grünt zu grün‘)
Kurze Wege? Die Sperre zur Technischen Universität/Infeldgasse in Fortsetzung des Straßenzugs Marburgerstraße-Kaulbachgasse (‚Fußgänger im Fokus?‘, ‚Marburgerstraße – wohin dann?‘) besteht nach wie vor. Kurze Wegführung Süd-Nord auf Höhe der Wittenbauerstraße (nächst Brucknerschulen) durch das TU-Gelände zur Infeldgasse und weiter Sandgasse, Moserhofgasse (‚Der ewige Zaun‘). Keine diesbezügliche Initiative unserer Verkehrsstadträtin. Sitzgelegenheiten bei Haltestellen (im Winter zu kalt ‚Frostbeulen am Popo‘ und fehlende ‚Einfach ein Brettl‘). Auch hier haben wir leider von unserer Frau Vizebürgermeisterin nichts gehört.
Über die Umwandlung der Marburgerstraße im Bezirk St.Peter, in eine Fahrradstraße kann man dieser oder jeder Meinung sein. Klar ist, wenn der Durchzugs- und auch ein Teil des Quellverkehrs ausgeschlossen wird, suchen sich die Autos einen anderen Weg, meist außen herum durch die St.Peter-Hauptstraße, die Petrifelderstraße, die Brucknerstraße und über den Neufeldweg. Außer ein bisschen beim Neufeldweg, über starke Proteste aus der Bevölkerung, ist zu Gunsten der Leute auf den erwähnten Ersatzstraßen nichts geschehen. Den Autodreck aus einer Straße den Menschen in den Nachbarstraßen vor die Haustür oder Fenster zu kehren, ist das eine sinnvolle Lösung von Verkehrsproblemen? Zu allerletzt noch ein, von keinem Stadtpolitiker bisher angeschnittenes schwieriges Thema: Die Gehsteigreinigung, sei es von Schnee, Laub oder überhaupt von Schmutz vom Mittelalter ins 21.Jahrhundert zu führen (‚Gehsteigreinigung: Mittelalter‘).
Das sind nur ein paar Punkte von vielen, wo wir vergeblich auf eine grüne Verkehrsreferentin gehofft haben. Hoffen wir weiter auf die nächste Grazer Gemeinderatsperiode.
Team Zu Fuß in Graz, 18.06.2026